Die kleine Kammer will keine direkte Presseförderung nach dem Modell des Nationalrats
![Die SVP-Ständeräte Jenny, Germann und Hofmann (von links) beschäftigen sich mit Presseförderung. [Foto: key]](https://www.hannesgermann.ch/news/gallerie/05-10-04.jpg)
Mit dem Medienartikel in der Bundesverfassung möchte die grosse Kammer die Möglichkeit schaffen, die bedrohnte Medienvielfalt über eine direkte Unterstützung der Presse zu erhalten. Trotz Opposition des Bundesrats hiess sie vor einem Jahr mit 78 zu 53 Stimmen eine Vorlage ihrer Staatspolitischen Kommission gut.
System optimieren
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnte diesen Medienartikel ab, wie ihr Präsident Jean Studer (SP, Neuenburg) gestern vor dem Rat bekannt gab. Sie plädiert dafür, das heutige System mit der Verbilligung der Posttaxen weiterzuführen. Denn der Bundesrat sieht vor, die 2004 von 100 auf 80 Millionen zurückgefahrenen Subventionen 2007 auslaufen zu lassen.
Mit einer Motion verlangt die Kommission eine Gesetzesvorlage, die einen gezielteren Einsatz der Bundesmittel vorschreibt. Dem heutigen System wird vorgeworfen, dass auch die auflagestarken Zeitschriften beispielsweise von Coop, Migros und TCS profitieren. Der Städerat will vor allem die Meinuspresse fördern.
Rolf Büttiker (FDP, Solothurn) wandte sich gegen das Konzept des Nationalrats, „mit einem Medienvielfaltgesetz gestaltend in die Presselandschaft einzugreifen“.
Bundesrat Leuenberger war mit der Ablehnung des Medienartikels einverstanden. Die Pressekonzentration berge die Gefahr des Konzernjournalismus, könne aber auch für die kritische Grösse eines Blattes sorgen, einen professionellen Journalismus weiter betreiben zu können.
Die heutige Pressefoörderung habe Mängel, räumte Leuenberger ein. Die ständerätliche Motion betreibe nicht gezielte Unterstützung der Printmedien, es drohe vielmehr die Installation eines ineffizienten Gieskannenprinzips. Die Motion wurde jedoch mit 38 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Medienartikel und Motion gehen an den Nationalrat.