Für Sozialdemokraten sind SVP-Vertreter wie der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann oder der Zürcher Nationalrat Bruno Zuppiger wählbar. Die Grünen, Alliierte der SP, schäumen.
von Hubert Mooser
«Wenn die SP einen SVP-Hardliner in den Bundesrat wählen, bekommen sie grosse Probleme mit ihrer Basis», warnt Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. Er macht seit Tagen Druck bei der SP und weibelt für seinen Bundesratskandidaten Ständerat Luc Recordon (VD). Denn die SP hat in den letzten Wochen mehrmals wiederholt, dass sie die Anspruch der SVP auf einen Sitz im Bundesrat akzeptiert.
SP lässt sich nicht in die Karten blicken
Wen die Genossen am 10. Dezember wählen werden, ist noch nicht klar. Wählt die SP-Fraktion mehrheitlich den grünen Kandidaten oder einen SVP-Vertreter? Die Partei lässt sich nicht in die Karten blicken. Fraktionschefin Ursula Wyss will nicht einmal verraten, ob man den Kandidat der Grünen unterstützen wird. «Zur Kandidatur von Luc Recordon sagen wir nichts», sagt Fraktionschefin Ursula Wyss kurz und bündig. Man wolle zuerst einmal abwarten, wen die SVP als offiziellen Kandidaten nominiere. In einem Punkt ist die Berner Politikerin deutlich: Es gibt «für uns kein Szenario, bei dem Blocher am Ende doch noch in die Regierung gewählt wird.»
Keine politischen Positionen aufgeben
Der frühere Parteipräsident Hans-Jürg Fehr nennt immerhin ein paar Namen von wählbaren SVP-Kandidaten. «Der Schaffhauser Hannes Germann oder auch der Zürcher Bruno Zuppiger gelten beispielsweise nicht unbedingt als Hardliner», sagt Fehr. Dass Zuppiger laut NZZ-Ratings politisch noch weiter rechts steht als Hardliner wie SVP-Fraktionschef Caspar Baader oder SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz stört Fehr nicht. «Wir würden uns auch wehren, wenn andere Parteien von uns verlangen würden, politische Positionen und Inhalte aufzugeben.» Viel wichtiger ist für ihn, dass die SVP-Kandidaten sich zu Rechtstaat, humanitärem Völkerrecht und zur Gewaltenteilung bekennen. Christoph Blocher habe als Bundesrat diese Prinzipien laufend missachtet. Überraschungen kann man bei der SP aber nie ganz ausschliessen. 2003 wollten einzelne Genossen partout nicht Ruth Metzler wählen. Um nicht für Blocher zu stimmen, legten sie leer ein. Dadurch sank das absolute Mehr und Blocher schaffte mit bloss 121 Stimmen die Wahl in den Bundesrat. «2008 ist nicht 2003», sagt Ursula Wyss dazu knapp.