Die 65 Mitglieder der SVP-Fraktion haben ihre Kandidaten für die Bundesratsnachfolge von Samuel Schmid bestimmt: Protokoll von der Pressekonferenz.
Fraktionschef Caspar Baader erklärte an der Pressekonferenz, dass die SVP einstimmig entschieden habe. Die SVP habe beschlossen, für die Ersatzwahl von Bundesrat Samuel Schmid mit einem Doppelticket anzutreten: Einerseits mit Ueli Maurer, andererseits mit Christoph Blocher. Die SVP gebe damit dem Parlament die Möglichkeit, zwischen zwei Kandidaten zu entscheiden. Ueli Maurer setzte sich am Schluss gegen Adrian Amstutz und Hannes Germann durch. Alle unterlegenen Kandidaten haben laut Baader gesagt, dass sie voll hinter dem Zweierticket Blocher und Maurer stünden. Sie würden sich bei einer wilden Wahl nicht zur Verfügung stellen, so Baader.
Bundersratsposten für Maurer «mehr Bürde als Würde»
Maurer erklärt an der Medienkonferenz, dass er sehr lange gezögert habe, für die Wahl in den Bundesrats anzutreten. Er habe sehr grossen Respekt vor dem Amt, zumal das VBS in einer schlechten Verfassung sei. «Auch die Erwartungen der Partei werden sehr hoch sein.» Was viele als Würde empfinden würden, empfinde er, Maurer als Bürde. Blocher sagt, dass er sich für die Kandidatur zur Verfügung stelle. Die Partei habe sich gegen einen Einervorschlag entschieden, da dieser auch weniger erfolgreich gewesen, als eine Zweierkandidatur. Blocher dementiert, dass er anfangs gegen ein Zweierticket gewesen sei. Er wäre nur dagegen gewesen, wenn dies eine Alibiübung gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall.
Blocher glaubt an seine Chance
Blocher geht laut eigenen Aussagen aus Pflicht ins Rennen um den Bundesratssitz. Er glaubt, dass seine Chancen intakt sind. Gerade wenn die Wirtschaftskrise noch schlimmer werde, und auch die sozialen Konflikte zunehmen, brauche es einen Bundesrat mit Erfahrung. Deshalb habe er der Kandidatur zugestimmt. Die Partei habe von ihm gefordert, er müsse kandidieren, deshalb habe er sich dazu auch bereit erklärt. Und wie sieht Blocher seine politische Zukunft? Auch wenn er nicht gewählt werde, politisiere er ausserhalb des Bundesrats weiter. Man könne freier politisieren, wenn man nicht in der Regierung sei. Zudem: «Die Opposition war viel erfolgreicher, als sie wissen», so Blocher. Erst wenn die Partei sage, jetzt wollen wir dich nicht mehr, trete er ab.
Baader hat auf Kandidatur verzichtet
Kann man nun von einem Ende der Oppositionspolitik sprechen? Baader: «Wir erachten es als wichtig für unser Land, in dieser schwierigen Situation, dass die SVP in der Regierung ist.» Solange man aber nicht vollständig in die Regierung eingebettet sei, könne die Partei auch nicht die ganze Verantwortung tragen. Fraktionschef Baader hat schon im Voraus auf eine Kandidatur verzichet, ebenso Nationalrat Aebi und Pirmin Schwander. Danach habe man eine Auswahl mit den verbleibenden Kandidaten gemacht. Baader appelliert an die anderen Parteien, einen der beiden vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Man präsentiere schliesslich die beiden besten Männer in den eigenen Reihen. Der Fraktion haben neun Bundesratsanwärter zur Auswahl gestanden: Fraktionschef Baader, die Nationalräte Adrian Amstutz und Andreas Aebi, Bruno Zuppiger und Primin Schwander, Ständerat Hannes Germann, die Regierungsräte Rita Fuhrer und Jean-Claude Mermoud, sowie der Berner Stadtrat Erich Hess. Nicht auf der offiziellen SVP-Liste zur Auswahl stand Ueli Maurer.