Die Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben eine Hürde genommen; morgen dürfte der Nationalrat zustimmen.
Von sda
Gestern hat die Sommersession der eidgenössischen Räte begonnen. Die kleine Kammer beschäftigte sich mit den Steuerabkommen. Hier fand sich nur eine Handvoll Gegner, unter ihnen der Schaffhauser Standesherr Hannes Germann (SVP). Die Mehrheit sah in der Abgeltungssteuer eine pragmatische Lösung, um die Steuerbehörden der betroffenen Länder zufriedenzustellen, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben.
Zwar stellen sich die Fraktionen der SVP und der SP gegen die Abkommen. Damit es im Nationalrat für ein Nein reicht, müssten die beiden Fraktionen aber praktisch geschlossen stimmen. Die SP-Fraktion wird dies aller Voraussicht nach nicht tun, sie ist gespalten. Umstritten ist, ob die Abgeltungssteuer – wie es der Bundesrat möchte – als Alternative zum automatischen Informationsaustausch zu verstehen ist oder – wie es die SP möchte – als erster Schritt hin zum automatischen Informationsaustausch.