Nach sieben Jahren Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat die Übung gestern abgebrochen. In der Schaffhauser Bundeshausfraktion löst der Entscheid unterschiedliche Gefühle aus.
Dario Muffler
BERN/SCHAFFHAUSEN. Was spekuliert worden war, ist gestern tatsächlich eingetreten: Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU beendet. Das verkündete Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) gestern in Bern. Der Abbruch sei aber keine Krise, sondern ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sagte Parmelin vor den Medien. Parmelin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) und der Dossierverantwortliche Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) erklärten gestern nochmals ausführlich, was bereits hinlänglich bekannt war: Beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerrichtlinie bestehen «substanzielle» Differenzen zwischen den beiden Verhandlungsparteien.
Rechtsanpassungen werden geprüft
Weil der Bundesrat damit rechnet, dass der Verhandlungsabbruch Nachteile zur Folge haben wird, wurde das Bundesamt für Justiz damit beauftragt, die eigenständige Anpassung von nationalem Recht ans EU-Recht zu prüfen. «Mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren», wie der Bundesrat gestern mitteilte. Zudem will sich der Bundesrat im Parlament für die Freigabe der sogenannten Kohäsionsmilliarde einsetzen.
Der Bundesrat kritisierte gestern das Verhalten der EU aber auch. Sachfremde Angelegenheiten mit dem Rahmenabkommen zu verknüpfen nannte Cassis kontraproduktiv.
Zweifel an Cassis
Aus Schaffhausen kommt nun scharfe Kritik am zuständigen Bundesrat: SP-Nationalrätin Martina Munz sieht in seinem schlechten Verhandeln einen Grund für das Scheitern. Sie fordert, dass neue Köpfe einen Neuanfang machen sollen – und zwar ohne Bundesrat Cassis.
Ganz anders sehen es die beiden SVP-Vertreter in Bern. So bezeichnet Ständerat Hannes Germann den Tag als guten Tag für die direkte Demokratie. Der Vertrag sei zu schlecht gewesen. Nationalrat Thomas Hurter begrüsst derweil, dass endlich ein Entscheid gefallen ist. Scheitern gehöre zu Verhandlungen, sagt er.