Die SP-Ständerätin Anita Fetz hatte dem Ständeratspräsidenten mangelnde Zurückhaltung vorgeworfen.
Von jcg
SCHAFFHAUSEN In einem Extrablatt zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative hatte sich der Schaffhauser Ständeratspräsident zu dieser Vorlage geäussert. SP-Ständerätin Anita Fetz kritisierte dies im «SonntagsBlick». Ein Ständeratspräsident habe laut Fetz nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen. Germann wundert sich über die Heftigkeit dieser Vorwürfe. Sein Text spreche sich nicht explizit für eine bestimmte Parole aus, sondern sei als generelle Stellungnahme zu werten, die lediglich an die Rechte in einer direkten Demokratie erinnere. «Natürlich ist eine gewisse Zurückhaltung als Ständeratspräsident angebracht», so Germann. Aber man müsse sich auch nicht verleugnen. Und ein Statement wie das von ihm abgegebene liege im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums. Er habe lediglich in einem Satz erwähnt, dass viele Bürger über das Ausmass der Einwanderung in die Schweiz besorgt seien. Als Ratspräsident sei man verpflichtet, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst zu nehmen. In den Abstimmungskampf als solchen mische er sich nicht ein, und er nehme auch in keinem entsprechenden Komitee Einsitz. Weiter reagieren auf die Vorwürfe von Anita Fetz wolle er allerdings nicht. Er lasse das Ganze vielmehr nun auf sich beruhen, gibt aber zu bedenken, dass es bei seinen politischen Gegnern offenbar «ziemlich tief hinunterschneie», wenn sie keine anderen Argumente gegen die Initiative hätten. Laut dem Parlamentsdienst sei es übrigens lediglich ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein Ständeratspräsident keine Parteimeinung, sondern die Meinung des Rats zu vertreten habe.