Gesundheitsminister Alain Berset will nun doch an den neuen Prämienregionen festhalten – kein Verständnis dafür hat Ständerat Hannes Germann. Der Schaffhauser kämpft für die Beibehaltung der heutigen Einteilung.
von Anna Kappeler
SCHAFFHAUSEN Noch im März frohlockte Ständerat Hannes Germann (SVP/SH), dass er einen Etappensieg gegen die Pläne von Gesundheitsminister Alain Berset verbuchen konnte: Der Bund will nämlich die Prämienregionen für Krankenkassen neu einteilen. Deren Einführung war ursprünglich auf 2018 geplant, doch im März hat der Bundesrat diese Neueinteilung aufgrund negativer Vernehmlassungsantworten verschoben. Nun allerdings sieht alles schon wieder anders aus: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) scheint an der neuen Einteilung nach Bezirken festhalten zu wollen, wie der Kassenverband Santésuisse gemäss «Tages-Anzeiger» nach einem Treffen mit dem BAG sagte.
«Berset will Motion austricksen»
Kein Verständnis dafür hat Ständerat Germann: «Gesundheitsminister Berset spielt hier auf Zeit, das ist eindeutig», sagt er den SN. Germann könne es kaum glauben, dass Berset auf den neuen Prämienregionen beharre. «Tut er es gleichwohl, verstösst er gegen Treu und Glauben. Denn das Echo in der Vernehmlassung war vernichtend: Parteien, Kantone und Krankenkassen haben sich dagegen gewehrt», sagt Germann. Und er fügt an: «Berset will wohl meine Motion austricksen.»
In der Frühlingssession hatte Germann eine Motion im Ständerat eingereicht, damit «an den bewährten Prämienregionen festgehalten» wird (die SN berichteten). Damit sollte die heutige Einteilung nach Gemeinden im Gesetz verankert werden.
Der im September 2016 von Berset in die Vernehmlassung geschickte erste Vorschlag sah vor, dass für die Einteilung der Prämienregionen künftig nicht mehr die Gemeinden, sondern die Bezirke als massgebliche Grösse dienen. Verschiedene Kantone wie Schaffhausen kennen aber die Einheit «Bezirk» gar nicht. Zudem drohen Versicherten in ländlichen Gebieten, die tendenziell weniger medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen als Personen in Städten, zum Teil deutlich höhere Prämien. Das würde auch Schaffhausen betreffen, das heute zwei Prämienregionen kennt, nach dem Willen von Berset künftig aber nur noch eine hätte.
Laut Berechnungen von Santésuisse würde den Schaffhauser Landgemeinden zusätzlich zum jährlichen Prämienanstieg mit der Umteilung eine Erhöhung der Beiträge um 6 Prozent drohen (+177 Franken pro Kopf und Jahr), die Städte Schaffhausen und Neuhausen, die gemeinsam die Prämienregion 1 bilden, würden um 4 Prozent entlastet (–127 Franken pro Kopf und Jahr). Das kantonale Gesundheitsamt berechnet den Anstieg etwas tiefer: Nach diesen Berechnungen würde in den Landgemeinden die Mehrbelastung 5 Prozent betragen, die Entlastung der Städte 3,5 Prozent (vgl. SN vom 8. 12. 16).
«Pläne politisch motiviert»
Für Germann sind die Pläne des SP-Bundesrats Berset politisch motiviert: «Berset treibt mit diesem Verhalten klammheimlich seine persönliche Agenda weiter. Das Fernziel ist klar: Er will durch die Eliminierung von Prämienunterschieden letztlich die Einheitskasse – obwohl das Volk diese abgelehnt hat.» Grundsätzlich sei es ja nicht verboten, dass Berset seine SP-Agenda fahre, die Frage sei, ob sich das Parlament das gefallen lasse. «Ich persönlich toleriere es nicht», sagt Germann.
Gemäss Berset sollen mehrere Prämienzonen nur noch in Kantonen mit mindestens 200 000 versicherten Personen möglich sein. Dafür wären Schaffhausen und andere heute günstige Regionen zu klein. Dazu sagt Germann: «In einem nächsten Schritt würden dann die Kantone entmachtet. Es wäre doch aber absurd, wenn Schaffhausen in der Prämienregion plötzlich zu Zürich gehören würde.» So explodierten die Kosten gemäss Germann immer mehr. «Der heutige Kostenanreiz wird eliminiert – wer günstig ist, wird bestraft.» Regionen mit hohen Gesundheitskosten würden begünstigt. «Das widerspricht dem Sinn und Geist der vom Volk gutgeheissenen Gesetzgebung.»