Neben dem heftig umstrittenen Steuerdeal mit den USA sind die übrigen Geschäfte der Sommersession fast untergegangen. Dabei wurden durchaus auch andere gewichtige Entscheide getroffen.
Von Hannes Germann
Deal or no deal? Diese Frage stand im Zentrum der «Arena»-Sendung vom 7. Juni – und sie zog sich wie ein roter Faden durch die Sommersession. Mit dem Temperaturanstieg ist in den eidgenössischen Räten auch die Spannung gestiegen. Kein Wunder, in der Wirtschaftskommission des Ständerates brüteten wir am Rande der Session – meist nachts – rund 21 zusätzliche Sitzungsstunden über dem Steuerdeal mit den USA. Der Ständerat stimmte der dringlichen Vorlage des Bundesrates zweimal zu, der Nationalrat entschied sich zweimal für Nichteintreten. Das Schicksal der unglücklichen Vorlage ist damit besiegelt: no deal!
Die Drohgebärden wegen möglicher Anklagen gegen das Dutzend Banken, gegen die eine Strafuntersuchung läuft, haben ihre Wirkung zwar nicht verfehlt. Aber sie reichten nicht aus, um die Bedenken gegen die Blackbox und das damit verbundene Diktat der US-Behörden zu zerstreuen. Immerhin fand eine Zusatzerklärung in beiden Räten eine Mehrheit. Damit ist der Bundesrat gefordert, alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, um den Steuerstreit auf eine wirtschaftlich und rechtsstaatlich verträgliche Weise zu beenden. Das Parlament wollte und konnte nicht die Verantwortung zur Aushebelung von bestehendem Schweizer Recht übernehmen für ein Programm, dessen Inhalt ihm nicht offengelegt worden ist. So oder so bleibt die Frage offen, wie es weitergehen wird. Was passiert, wenn gegen die CS, Julius Bär, die Zürcher oder die Basler Kantonalbank Anklage erhoben wird? Droht ihnen, bevor es überhaupt zu irgendeinem richterlichen Entscheid kommt, das gleiche Schicksal wie Wegelin? Niemand kann es wirklich sagen. Angst und Verunsicherung sind darum nachvollziehbar. Mit dem Fatca-Abkommen hat der Ständerat am Donnerstag immerhin eines der beiden US-Diktate, wenn auch zähneknirschend, durchgewinkt. Damit bekommen die Amerikaner ab 2014 weltweit Zugriff auf die Bankdaten aller «US Persons». Nur China hat den Mut aufgebracht, sich dem Rechtsimperialismus der USA zu widersetzen. Die EU und auch Japan sind eingeknickt. Immerhin hat die Schweiz mit dem Modell 2 eine halbwegs erträgliche Umsetzungsvariante aushandeln können. Damit sind zumindest Versicherungen und die berufliche Vorsorge vor US-Willkür sicher. Vorerst keine Mehrheit hat die von uns gewünschte Elektrifizierung der Bahnstrecke Schaffhausen–Basel im Rahmen der Fabi-Vorlage gefunden. Immerhin hat die zuständige Verkehrskommission des Ständerates (VK-S) dem berechtigten Anliegen beider Regionen mit einem Postulat zur Aufwertung der Hochrheinlinie Rechnung getragen. Dieser Weg sei sogar der raschere und damit bessere, versicherte mir der zweite Ratsvize- und VK-Präsident Claude Hêche. Denn Fabi basiert auf einem Zeitrahmen bis 2025. On verra! Das Thema ist damit jedenfalls für die kommende Herbstsession auf der Traktandenliste – und wir bleiben am Ball. Mit 26 gegen 17 Stimmen haben wir mit der Familien-Initiative der SVP im Ständerat zwar einen Achtungserfolg erzielt. Doch ein Nein bleibt ein Nein. Die Volksinitiative wollte eine steuerliche Gleichbehandlung von Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, mit jenen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dies nach dem Motto «Ein Kind, ein Betreuungsabzug». Bleibt es einzig und allein bei der Möglichkeit des Fremdbetreuungsabzugs, bleibt es auch bei der unerträglichen Diskriminierung von Eltern, die sich für die Eigenbetreuung ihrer Kinder aussprechen. Das darf einfach nicht sein. Zum Glück hat in dieser Frage das Volk das letzte Wort.
Hannes Germann (SVP) ist Schaffhauser Ständerat.