Bundesrat Merz will im Poker um das Abkommen mit den USA einen Schritt auf die SP zu machen. Ob das zur Lösung führt, ist offen.
von Michael Brunner
Bern: Die Landesregierung im Allgemeinen und Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Speziellen sind zurzeit wahrlich nicht zu beneiden. Aktuelles Problem: Sie müssen im Parlament rasch eine Mehrheit für ihr UBS-Abkommen mit den USA finden. Ursprünglich wollte die Regierung dieses in Eigenregie durchziehen, wurde dann aber von der Justiz gestoppt. Das Abkommen soll es ermöglichen, den USA auch dann Amtshilfe zu leisten, wenn bei UBS-Kunden nur Verdacht auf Steuerhinterziehung und nicht Steuerbetrug besteht. Das Bankgeheimnis soll also gelockert werden – und zwar sogar rückwirkend. Gegenüber allen anderen Staaten passiert dies über die neuen Doppelbesteuerungsabkommen erst im Hinblick auf die Zukunft. Grund für die Sonderbehandlung der USA: Die UBS soll vor massiven juristischen Problemen in Amerika bewahrt werden.
Die SVP ist klar gegen die Vorlage, weil sie eine Aufweichung des Bankgeheimnisses bringt. Und die SP stellt Bedingungen. Insbesondere verlangt sie eine Boni-Sondersteuer, sonst werde sie dem Abkommen nicht zustimmen. Nachdem im bürgerlichen Lager zunächst nur der Kopf geschüttelt wurde über diese Forderung, macht nun Bundesrat Hans-Rudolf Merz einen Schritt auf die SP zu. Laut verschiedenen Medienberichten ist er offenbar bereit, die SP-Forderungen zumindest wohlwollend zu prüfen. Das bestätigt sein Sprecher Roland Meier. Er sagt aber auch, Merz sei nach wie vor gegen eine Boni-Sondersteuer. Vorstellen kann man sich aber im Finanzdepartement, dass die Steuerabzüge auf Boni begrenzt werden, wie es eine Motion von SP-Ständerätin Anita Fetz fordert.
Ohne SP kein Abkommen
Ob das wirklich gelingt, wird sich zeigen. «Für mich gibt es noch keine Anzeichen, dass Merz uns wirklich entgegenkommt», sagt der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Klar ist, dass die SP die Konstellation nutzen will. Wegen des klaren Neins der SVP hat sie eine Vetoposition: ohne SP kein Abkommen. «Die Ausgangslage ist ähnlich wie bei der Personenfreizügigkeit, wo wir die flankierenden Massnahmen durchsetzen konnten», sagt Fehr. Auch in der Frage der zu hohen Banker-Boni und der «Too big to fail»-Problematik sei die SP darauf angewiesen, so Druck zu machen. «Sonst passiert gar nichts.» Doch selbst wenn sich Merz mit der SP einigen sollte, das Abkommen wäre noch nicht gesichert. «Solche Verknüpfungen mag ich nicht», sagt der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin. Der Vergleich mit der Personenfreizügigkeit hinke: «Damals war ich vom Abkommen überzeugt, das ist nun anders. Im Moment sehe ich nicht, warum die CVP einen politischen Preis für ein zweifelhaftes Abkommen bezahlen soll.» Laut Stähelin beurteilen in der CVP-Gruppe des Ständerates auch andere das Abkommen kritisch.
«Wir müssen hart bleiben»
Auch vom liberalen SVP-Flügel darf Merz kaum auf viele Stimmen hoffen. «Wir müssen gegenüber den USA hart bleiben», sagt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann und befindet sich damit auf Parteilinie. Dem unvorteilhaften Abkommen könne nur zugestimmt werden, wenn dies ein Befreiungsschlag wäre. «Aber die USA planen ja schon die nächsten aggressiven Schritte.»