Die Junge SVP hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November gefasst.
von JSVP
Gastreferent und Ständerat Hannes Germann stellte den Mitgliedern die Ausschaffungs-Initiative und den Gegenvorschlag vor. Bei der Ausschaffungs-Initiative wird die bisherige Kannregelung für Ausschaffungen mit Annahme der Initiative zu zwingendem Recht. Mit der Initiative werden kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. «Nur mit der Initiative ist gewährleistet, dass kriminelle Ausländer wirklich ausgeschafft werden müssen», legte Hannes Germann dar. «Der Gegenvorschlag ist untauglich und zementiert den aktuellen Zustand, indem er die Kompetenz über die Ausschaffung wie bisher den Gerichten belässt, die ja schon bisher zu wenig konsequent entschieden haben. Damit würde sich gar nichts ändern.» Die JSVP fasste einstimmig die Ja-Parole zur Ausschaffungs-Initiative und die Nein-Parole zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage empfiehlt die JSVP dementsprechend, das Kreuz bei der Initiative zu machen.
Höhere Steuern für alle
In seinem zweiten Referat orientierte Hannes Germann über die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. «Diese ist ein gefährlicher Angriff auf den Schweizer Föderalismus und den Steuerwettbewerb – zwei zentrale Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz.» Er erläuterte, dass wegen der Vermeidung von Tarifsprüngen die Steuern für alle, vor allem auch für den Mittelstand, unmittelbar erhöht werden müssten. Die Aushebelung des Steuerwettbewerbs führe zu höheren Steuern für alle und zu einer massiven Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Nach kurzer Diskussion beschloss die JSVP einstimmig die Nein-Parole.
Verlust des Mitspracherechts
Zur Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS», zu der die JSVP bereits früher einstimmig die Ja-Parole gefasst hatte, informierte Kantonsrat Daniel Preisig über den Verlauf der Abstimmungskampagne. «Alles, was gut ist im HarmoS-Konkordat, haben wir entweder schon oder können es auch ohne HarmoS umsetzen. Alles, was schlecht ist, halsen wir uns besser nicht auf», meinte Preisig. Die Behauptung des Nein-Komitees, mit HarmoS würden die Lehrmittel harmonisiert, ist schlicht falsch. Die Lehrmittel sind nicht Teil von HarmoS, sondern in einem separaten Konkordat geregelt. Beim Englisch- und Französischunterricht – dem wohl schlimmsten Mobilitätshindernis – versagt HarmoS total und sorgt für ein Sprachenchaos: So wird im Kanton Zürich ab der 2. Klasse Englisch unterrichtet, in Schaffhausen ab der dritten – und beides ist HarmoS-kompatibel. Bei den Schulstufen gibt es in unserem Kanton gar nichts zu harmonisieren, wir haben ja schon die allgemein als mehrheitsfähig angesehene Lösung mit 2 Jahren Kindergarten, 6 Jahren Primarschule und 3 Jahren Oberstufe. Kantonsrat Ueli Kleck betonte nochmals den Verlust des Mitspracherechts, der das HarmoS-Konkordat mit sich bringt: «HarmoS heisst: Alle Macht den Bildungsbürokraten. Parlament und Volk werden mit HarmoS gezielt ausgeschaltet.» Auch der Hochdeutschzwang im Kindergarten und der Albanischunterricht (HSK-Kurse) sorgten für Gesprächsstoff.