Über die Finanzpolitik und das neue Steuerentlastungspaket des Bundes wurde am Tisch von Moderator Erwin Künzi engagiert – aber nur teilweise kontrovers – diskutiert. Umstritten ist das Steuerpaket vor allem deswegen, weil es neben den Familien auch die Hauseigentümer relativ stark entlastet – und den Kantonen gleichzeitig beträchtliche Steuerausfälle beschert.
Rundweg abgelehnt wurde das Steuerentlastungspaket lediglich von Florian Keller, Ständeratskandidat der Alternativen Liste (ALS). Die wirtschaftliche Flaute, die wir gerade erlebten, treffe die vermögenden Hausbesitzer am wenigsten stark. Da sei es nicht einzusehen, warum sie noch zusätzlich privilegiert werden sollten. «Die Hausbesitzer», so Keller, «haben dieses Paket nicht ihren Argumenten, sondern lediglich ihrer starken Lobby im Parlament zu verdanken.»
Die drei bürgerlichen Redner dagegen stimmten dem Steuerpaket zu, wenn auch aus etwas unterschiedlichen Gründen. «Familien und Hausbesitzer haben in den letzten Jahren viel zu viel Steuern bezahlt», erklärte SVP-Nationalratskandidat Josef Würms, «die arbeitende Bevölkerung hat diese Steuersenkungen nötig.» Christian Eichholzer, Nationalratskandidat der CVP, überzeugte vor allem die Entlastung der Familien. «Ausserdem kurbelt diese Steuersenkung den Konsum an», meinte Eichholzer, «und das ist gut für die Binnenwirtschaft.»
Besonders gespannt war man in der Folge natürlich auf das Votum von Ständerat Peter Briner, der vor seiner Amtszeit in Bern Finanzdirektor des Kantons Schaffhausen war. Briner argumentierte vor allem mit volkswirtschaftlichen Argumenten. «Die letzten zehn Jahre waren für die Schweiz ein verpasstes Jahrzehnt», erklärte der FDP-Ständerat. Während die Staats- und Steuerquoten im internationalen Vergleich stark gestiegen seien, habe sich die Schweiz in puncto Wirtschaftswachstum ganz am Ende der Rangliste eingereiht. Es sei höchste Zeit, mit der Schuldenwirtschaft Schluss zu machen, und statt die Steuern zu erhöhen, müsse man jetzt endlich die Ausgaben senken. «Nur das», so Briner, «wird unserer Wirtschaft den Schub geben, den sie braucht.» (sst.)