Von Anna Kappeler
BERN. Es war ein denkbar knappes Ergebnis gestern Morgen im Ständerat: Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Stattdessen schlägt das Stöckli vor, keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen. Dies entscheidet der Rat nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm dazu eine Motion von Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an.
Auch im Stöckli will eine Minderheit die Motion von Grin annehmen. Kritisiert wird in diesen Voten etwa von Robert Cramer (Grüne/GE), dass der Anbau von Palmöl die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia ist. Das sehen neben vielen Linken auch einzelne bürgerliche Ständeräte so. Zu ihnen gehören die Vertreter des Kantons Schaffhausen, Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion).
Minder sagt den SN: «Es ist so schade, dass Raubbau an unserem Planeten betrieben wird.» Bei den grossen Firmen fehle schlicht die Nachhaltigkeit. «Ich bin zwar bürgerlich, aber es nervt mich, dass heute bei den Firmen alles der Gewinnmaximierung unterworfen wird», sagt Minder. Das Wort Nachhaltigkeit sei in seiner Politik das wichtigste Wort. Minder fügt an: «Wir könnten gut auf Palmöl in unseren Produkten verzichten, wir hätten Ersatzprodukte direkt vor unserer Haustür.» Minder nimmt die grossen Schweizer Firmen in die Pflicht. Mit ihrem verantwortungslosen Handeln würden sie der Konzernverantwortungs-Initiative zum Durchbruch verhelfen, warnt er.
Auch der SVP-Ständerat Hannes Germann findet deutliche Worte: «Dass Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausgeklammert wird, halte ich für einen Fehler.» Da laufe etwas komplett schief, solange man den Regenwald derart massiv abholze. «Hier muss man auch einmal den Mut haben, Klartext zu reden. Auch ohne tiefere Zölle auf Palmöl wäre das Freihandelsabkommen nicht zwingend tot.» Sonst verliere die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit – man müsse hierzulande in puncto Umwelt und Nachhaltigkeit eine Vorbildfunktion erfüllen.
Schneider-Ammann warnt vor Motion
Der ebenfalls anwesende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann appellierte an den Rat, den Bundesrat verhandeln zu lassen. Nach Ansicht des Bundesrates würde die Annahme der Motion von Grin ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verunmöglichen. Dieses könne nur zustande kommen, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Länder abdecke.
Um den Kritikern am Palmöl Rechnung zu tragen, hat die Kommission eine eigene Motion ausgearbeitet. Diese hat der Ständerat angenommen. Sie ist ein Mittelweg und soll mehr Rücksicht auf die Bedenken an der Palmölproduktion nehmen. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat damit.
Verworfen hat die kleine Kammer indes Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf mit ähnlichen Forderungen. Ständerat Minder hat auch dazu mit Ja gestimmt, Germann hat sich enthalten.