Der Start in die neue Legislatur ist harmonisch verlaufen. Doch es warten nebst der Bundesratswahl einige Knacknüsse auf das neue Parlament.
Von Hannes Germann*
Die neue Legislatur 2023–2027 ist erst einige wenige Tage jung. Bei uns im Ständerat kommen zu den 33 bisherigen immerhin 13 neue Standesvertreter. Unter anderem ist mein neuer Kollege Simon Stocker vereidigt worden. Ich wünsche ihm auch an dieser Stelle einen guten Start. Er ersetzt Thomas Minder, dem ich für die zwölf Jahre gemeinsamer bürgerlicher Standesvertretung danke. Ganz so bürgerlich wird es wohl kaum werden (können), aber hoffentlich trotzdem erfolgreich. Statt in den Bundesrat ist Eva Herzog (SP/BS) einstimmig zur Ständeratspräsidentin gewählt worden. Gestern ist sie in einer gemeinsamen Feier mit dem Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer (SP/BL) gebührend gefeiert worden.
Für Sentimentalitäten bleibt in der stürmischen Anfangsphase ansonsten nicht viel Zeit übrig. Als Chef der Ständeratsgruppe V (SVP) ging es zunächst um die Sitzverteilung. Das ist jeweils eine heikle Angelegenheit. Wer darf neben wem – oder muss neben wem sitzen? Erinnerungen an die Schulzeit werden jeweils wach. Das Beruhigende dabei ist, dass es für jeden und jede einen Sitz hat. Wobei die ehemaligen Präsidenten ein Privileg und die Bisherigen ein Wahlrecht haben. Und so sind wir jetzt meinem Willen entsprechend harmonisch in die (räumliche) Mitte des Ständerates eingebettet.
Parallel dazu läuft der Kampf um die vermeintlich besten Kommissionen. Wer darf wo Einsitz nehmen? Diese Frage ist nicht ganz unwichtig, zumal viele Entscheide und politische Weichenstellungen in den ständigen Sachbereichskommissionen vorgespurt werden. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden. Mein Ziel besteht unter anderem darin, die beiden schwergewichtigen Kommissionen, jene für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sowie jene für Soziales und Gesundheit (SGK) zu behalten. Aber eben, am Schluss muss es für alle irgendwie stimmen.
Stark beschäftigt hat mich auch die Integration des neuen Genfer Ständerates Mauro Poggia vom MCG. Verschiedene Vorgespräche, Telefonate und eine Anhörung in unserer Ständeratsgruppe haben schliesslich zu einer einstimmigen Empfehlung für eine Aufnahme geführt. Dass die Fraktion unserem Entscheid am Dienstagabend folgen würde, war alles andere als selbstverständlich, zumal bei den Nationalräten einige Vorbehalte vorhanden waren. Inhaltliche und andere Gründe, wie auch immer: Die Westschweizer Medien haben das treffend als «Genfereien» bezeichnet.
Poggias definitive Aufnahme in die SVP-Fraktion verbuche ich als persönlichen diplomatischen Erfolg. Er verschafft uns im Ständerat den gewünschten Spielraum bei der Kommissionszuteilung und der Besetzung von Präsidien. Für Mauro Poggia liegt der Vorteil ebenfalls auf der Hand. Er kann nun auch Einsitz in den Kommissionen nehmen und damit sein Mandat als vollwertiger Standesvertreter ausüben. Ohne Fraktionszugehörigkeit hätte er sich nur in den offiziellen Ständeratssitzungen einbringen können, wäre aber ansonsten aussen vor geblieben.
Trotz der personellen Erneuerung der Räte bleiben einige nach wie vor ungelöste «Altlasten» beharrlich auf der Traktandenliste. So befassen wir uns bereits nächste Woche zum x-ten Mal mit der angestrebten Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts. Ob der Systemwechsel dereinst gelingt, wird sich weisen.
Noch älter ist das Dossier «EFAS». Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Spital- und Pflegeleistungen sollen heute bestehende Fehlanreize beseitigt werden. Insofern ist der Einbezug der Pflege nichts als konsequent, auch wenn gewisse Krankenkassenvertreter Vorbehalte haben. Der Ständerat ist unserer SGK-Mehrheit gestern vollumfänglich gefolgt. Damit sind wir wenigstens hier auf der Zielgeraden.
Aber ich bleibe dabei: Es gibt viel zu tun in der Legislatur 2023–27. Gerne packe ich mit an.
* Hannes Germann (SVP) ist Schaffhauser Ständerat