Die Bundeshausfraktion der SVP legte in Schaffhausen ihre Positionen für die kommende Sommersession fest.
Die Bundeshausfraktion der SVP geht manchmal ganz gerne auf Distanz zu Bundesbern. So hat es auch Tradition, dass sie für ihre Tagungen rausgeht in die Kantone. Basisnah eben – und nicht wie die übrigen Parteien. Während zweier Tage tagten die Bundesparlamentarier in Schaffhausen, in «sakralem Ambiente», wie die «NZZ am Sonntag» spöttelte, nämlich in der Zwinglikirche. Perfekt sei der Tagungsort gewesen, zog der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann Fazit. Zusammen mit seinem Parteikollegen, Nationalrat Thomas Hurter, hatte er die Tagung, deren Rahmenprogramm auch ein Besuch in der Cilag sowie einen Abendessen mit Schaffhauser SVP-Pollitikern enthielt, organisiert.
Rund 50 Parlamentarier nahmen an der Sitzung teil. Mal mehr und – vor allem am späten Freitagnachmittag – mal weniger, weil doch einige Parlamentarier SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Parteipräsident Toni Brunner in die «Arena» des Schweizer Fernsehens begleiteten. Am Samstagmorgen war die Sitzungsdisziplin aber wieder tiptop. Kein Wunder, ein SVP-Kernthema stand auf dem Programm. Die Position zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und zu deren Erweiterung auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien wurde eingehend diskutiert. Und das Resultat der Diskussion war klar: Verknüpft auch der Nationalrat diese beiden Dossiers – wie es bereits der Ständerat gemacht hat -, dann ergreift die SVP das Referendum gegen das gesamte Paket, wie Hannes Germann sagte. Germann, der die Weiteführung befürwortet, hält die Verkoppelung der beiden Themen für undemokratisch, weil den Bürgern stets versprochen wurde, sie könnten über jede Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mitreden. Die Bundeshausfraktion erarbeitete ihre Position zu weiteren wichtigen Dossiers, die in der Sommersession ins Parlament kommen. Am Freitagnachmittag standen gemäss Hannes Germann die Legislaturziele des Bundesrates im Zentrum. Die SVP-Fraktion wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen die Aufnahme von Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Zudem will sie härtere Sparziele formulieren. Zu reden gab auch die Staatsrechnung, die in der Sommersession beide Räte behandeln werden. Die SVP-Nationalräte lehnen die Staatsrechnung ab, weil sie mit der Neubilanzierung gewisser Sachwerte wegen der Umstellung auf neue Rechnungslegungsstandards nicht einverstanden sind. Die SVP-Ständeräte können dieser Haltung aber nichts abgewinnen: Das sei wohl einfach, um Opposition zu markieren.
Doris Kleck