Schaffhauser Nachrichten: Politische Weichenstellung für fairen Milchpreis vornehmen

Milchmarkt

von NW

Der tiefe Milchpreis bereitet den Milchbauern Sorgen. Ob allerdings eine erneute Mengenregulierung wie in der Motion Aebi die Situation entschärft, ist bei den Schaffhauser Milchbauern umstritten. Nachdem die Motion im Nationalrat mühelos überwiesen wurde, ist es nun am Ständerat, den nächsten Entscheid zu fällen. Bei einem Treffen mit verschiedenen Milchbauern hat sich der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann ein Bild über die aktuelle Situation verschafft.

Ein knappes Dutzend Milchbauern aus dem Kanton Schaffhausen kamen zu dem Treffen mit dem Schaffhauser Ständerat Hannes Germann letzte Woche. Dabei nahm sich der Ständerat die Zeit, um von jedem einzelnen zu erfahren, wie es um seinen Betrieb steht. An dem Treffen beteiligt waren Landwirte von ganz unterschiedlichen Bauernhöfen, vom kleinen gemischten Betrieb mit gut 20 Kühen bis zur grossen Betriebsgemeinschaft mit 130 Kühen. Ihnen gemeinsam ist die Sorge um den tiefen Milchpreis, welcher ihr Einkommen stark schmälert, und nicht wenige haben auch schon ernsthaft ans Aufhören gedacht. «Der jetzige Preis ist eine Katastrophe! Eine Lösung ist die Motion Aebi wohl nicht, aber die Verarbeiter und der Handel haben im Moment einfach zu viel Macht.» Damit sprach Daniel Tenger aus Schleitheim aus, was viele Milchbauern hier in Schaffhausen denken.

In Milchwirtschaft investiert 
Einige dieser Bauern haben mit der Aussicht auf den Ausstieg aus der Milchkontingentierung in den letzten Jahren in neue Ställe investiert und die Milchwirtschaft auf ihren Betrieben intensiviert. Eine Mengenregulierung auf der Basis des Milchjahres 08/09 wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, wäre für sie eine schlechte Lösung, da sie ihre Mehrmengen dann zu noch tieferen Preisen abgeben müssten. Ob die Motion überhaupt zu einem höheren Preis führen könnte, wurde von den meisten anwesenden Bauern stark bezweifelt. «Bei einer Annahme der Motion geht der Milchpreis kaum rauf, und wenn doch, dann bestimmt nur kurzfristig», gab Bernhard Gysel zu bedenken, der auf seinem Betrieb in Wilchingen neben Munis auch 65 Milchkühe im Stall hat. In Deutschland werde zurzeit stark aufgestockt, wenn jetzt in der Schweiz die Mengen wieder eingeschränkt werden, dann kommen sie einfach von aussen, führte Gysel weiter aus. Er hatte das Treffen angesichts der prekären Lage initiiert.

Das Rad der Zeit nicht zurückdrehen 
Für Ständerat Hannes Germann war es wichtig, die Anliegen der Bauern aus erster Hand gehört zu haben, um bei der weiteren Beratung der Motion in der kleinen Kammer ein solides Hintergrundwissen zu haben. Die Motion hatte in der Herbstsession die Hürde im Nationalrat mühelos gemeistert. Dies wird aber im Ständerat nicht der Fall sein, ist Germann überzeugt. Aus seiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass die Motion so wie sie vorliegt, überwiesen wird. «Man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen», und die Grundanliegen der Bauern nach einem fairen Milchpreis sind berechtigt, doch in dieser Form kann die Motion nicht umgesetzt werden», gab Germann zu bedenken. Mit einer generellen Ablehnung der Motion würde aber auch ein falsches Zeichen gesetzt. Die Verarbeiter hätten so einen Freipass, und das könne nicht sein, so Germann. Er wird sich darum als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben im Ständerat dafür einsetzen, dass die Motion abgeändert wird. Als Alternative käme für ihn auch in Frage, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, in dem der Bundesrat den Auftrag erhält, Massnahmen für einen fairen Milchpreis zu schaffen.