Die Aussenpolitische Kommission schwenkt ein auf die Linie des Bundesrates.
von Michael Brunner
Wie kann man den USA genügend Daten von amerikanischen Bankkunden liefern, damit sie keine Schweizer Banken einklagen, und gleichzeitig das Bankgeheimnis wahren? Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates brütete gestern ein weiteres Mal über dieser Frage, nachdem das Geschäft in der Herbstsession vertagt worden war.
Der Teufel im Detail
Und es scheint ganz so, als ob sie einer Lösung deutlich näher gekommen wäre. Zwar fällte die APK wie geplant keine Entscheide. Aber nach der Sitzung signalisierte sie, dass sie im Grundsatz mit dem von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorgeschlagenen Weg einverstanden ist. Die Finanz- ministerin will mit den USA auf Basis des alten und des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) eine Einigung finden. Dazu soll klargestellt werden, dass die USA nicht nur gemäss dem alten, sondern auch gemäss dem neuen DBA (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung) in gewissen Fällen Gruppenanfragen ohne Namen stellen können. Uneinigkeit herrscht noch bei der konkreten Ausgestaltung dieses Weges. Widmer-Schlumpf will dem Parlament einen Zusatzbericht vorlegen. Das stösst auf wenig Gegenliebe. Deshalb lässt die Kommission nun prüfen, ob eine genauere Klärung direkt im referendumsfähigen Bundesbeschluss möglich ist. «Es soll für alle Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden», sagte Kommissionspräsident Eugen David (CVP, SG). Geht es also nur noch um juristische Spitzfindigkeiten? Noch ist das unklar, denn für die USA wie für die Schweiz sind die Detailregelungen darüber, wann genau Gruppenanfragen möglich sind, entscheidend. «Zudem müssen wir aufpassen, dass nicht nachher andere Staaten eine so grosszügige Lösung wie die USA wollen», sagt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Trotzdem ist er wie die FDP-Ständeräte Felix Gutzwiller (ZH) und Peter Briner (SH) verhalten optimistisch. Laut Gutzwiller war es wichtig, dass die APK gestern Vertreter von Credit Suisse, Basler Kantonalbank und Julius Bär, also dreier betroffener Banken, anhören konnte. «Wir forderten Informationen, dieser Zweck ist erfüllt.» Er glaubt, dass dadurch auch ein Ja im skeptischen Nationalrat wahrscheinlicher wird.
USA verhandeln weiter
So oder so bleibt das Geschäft delikat, besonders aus Sicht von Bundesrat und Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Sie befinden sich in einem «Spiel» auf zwei Ebenen mit den USA und dem Schweizer Parlament. Immerhin, die USA verhandeln nach wie vor. Schon das war nach der Verschiebung in der Herbstsession unsicher. Damals drohten im schlimmsten Fall rasch Klagen. Die Zeit bleibt aber knapp, auch innenpolitisch. Am 10. November tritt die APK wieder zusammen. Sie wäre dann eher zu einem definitiven Ja zu Widmer-Schlumpfs Weg bereit, wenn eine Einigung mit den USA auf dem Tisch liegen würde.