Rund 53 Prozent der Stimmberechtigten haben die Ausschaffungs-Initiative der SVP angenommen. Der Gegenvorschlag setzte sich in keinem Kanton durch.
von sda/edu
Verurteilte Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. Ein Jahr nach der Minarett-Initiative stimmte die Schweiz gestern der Ausschaffungs-Initiative zu. Die Initiative erreichte einen Ja-Anteil von 52,9 Prozent. 17,5 Kantone sagten Ja – am deutlichsten Schwyz, Appenzell Innerrhoden, Tessin und Thurgau. Abgelehnt wurde das Volksbegehren dagegen mit Ausnahme des Kantons Wallis in allen Westschweizer Kantonen sowie in Basel-Stadt. Der Gegenvorschlag der Mitteparteien fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit, der Anteil Nein-Stimmen lag bei 54,2 Prozent.
Die SVP forderte eine «rasche und konsequente» Umsetzung ihrer Initiative. Es sei nun nicht an der Zeit zu relativieren, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Automatische Ausschaffungen seien durch die Annahme der Initiative verfassungskonform geworden, hielt Nationalrat Hans Fehr (ZH) fest. Die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga signalisierte, dass sie zu einer raschen Umsetzung der Initiative bereit sei. Noch vor Weihnachten will Sommaruga eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Gesetzes bilden. Das Initiativkomitee lud sie ein, in der Gruppe mitzutun. Mit fast 59 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt wurde die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Diese wollte schweizweit einen einheitlichen Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen einführen. «Es wurde mit ungleich langen Spiessen gekämpft», sagte der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr, einer der Väter des Volksbegehrens. Die Gegner der Initiative hätten viel mehr Geld zur Verfügung gehabt als die Befürworter. «Das hatte eine massive Wirkung», so Fehr. Dem widersprach SVP-Ständerat Hannes Germann, der sich im Komitee der Gegner engagiert hatte: «Die Leute lassen sich mit Geld nicht kaufen, aber sie lassen sich auch nicht für dumm verkaufen.»