Die Schaffhauser SVP und der EDU-Kantonsrat Erwin Sutter haben gestern noch einmal ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen kommuniziert.
von eru
«Der Unmut in der Bevölkerung wird immer grösser», sagte SVP-Kantonsrat Samuel Erb gestern vor den Medien und warb für ein Ja zur Ausschaffungs-Initiative seiner Partei. Nationalrat Thomas Hurter unterstrich: «Wir wollen, dass sich Ausländer an unsere Gesetze halten.» Wer sich strafbar mache, sei für 5 bis 15 Jahre auszuweisen. Dies trage zur Sicherheit bei. «Die Bevölkerung will jetzt ein Zeichen setzen», sagte er. Parteipräsident Werner Bolli zeigte sich enttäuscht über die geringe Unterstützung aus Wirtschaft und Gewerbe. «Was hier passiert, kann uns nicht gleichgültig sein», sagte er. Der Gegenvorschlag eigne sich hingegen nicht, um das Problem zu lösen, meinte EDU-Kantonsrat Erwin Sutter. Mit zahlreichen «Kann»-Formulierungen schaffe er vielmehr Rechtsunsicherheit.
Warum die SVP die Steuer-Initiative der SP ablehnt, legte Ständerat Hannes Germann dar. Die Vorlage bewirke nicht mehr Gerechtigkeit, sondern höhere Steuern insbesondere für den Mittelstand. Sie liesse sich zudem kaum umsetzen: «Die Initiative gaukelt etwas vor, das sie nicht einhalten kann.»