SVP-Ständerat Hannes Germann will Missbräuche bekämpfen.
Interview: Michael Brunner
Schaffhauser Nachrichten: Herr Germann, Ihre Partei, die SVP, würde das Verbandsbeschwerderecht am liebsten abschaffen. Der Ständerat will das Recht nun nur präzisieren. Sind Sie zufrieden damit?
Hannes Germann: Der Ansatz des Ständerates ist konstruktiver. Eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts käme für mich nur als Notlösung in Frage, wenn es uns nicht gelingt, die Missbräuche einzudämmen. Ich glaube aber, wir erreichen dieses Ziel. Mit unserer Lösung können auch all jene Umweltschutzorganisationen leben, die mit dem Verbandsbeschwerderecht verantwortungsbewusst umgehen.
Sie haben erfolglos einen Minderheitsantrag eingebracht. Darin wollten Sie die Umweltschutzverbände dazu verpflichten, die Verhältnismässigkeit einer Einsprache bezüglich Nutzen für die Umwelt und Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft aufzuzeigen.
Germann: Grund für meinen Antrag war, dass namentlich der VCS immer mehr auch auf bereits bestehende Liegenschaften abzielt. Wenn konkret in einem älteren Gebäude eine Sanierung geplant ist, dann wird etwa gefordert, dass die Anzahl der bereits bestehenden Parkplätze reduziert werden muss. Beispiele sind das Glattzentrum oder das Coop-Verteilzentrum in Winterthur.
Sie haben die Parkplatzregelung bereits im Rat kritisiert. Warum?
Germann: Ja, denn was sind die Folgen, wenn gegen einen Gebäudekomplex wie das Glattzentrum via Parkplatzzahlen vorgegangen oder mit diesem Schritt auch nur gedroht wird? Die Investoren ziehen sich zurück, und die an sich gut erschlossene Anlage droht zu verwahrlosen. Investiert wird dafür auf der grünen Wiese. Dort werden kleine Einkaufszentren gebaut, welche unter der Schwelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, also unter 200 Parkplätzen, bleiben. Genau diese Taktik verfolgen nun Lidl und Aldi. Die Folge ist, dass wir zum Einkaufen noch mehr statt weniger Auto fahren müssen, weil wir nicht mehr alles in einem Zentrum vorfinden. Damit ist der Umwelt nicht gedient.